Erweiterte Eintragungszeiten "Nein zu Studiengebühren in Bayern" - SPD Antrag vom Karlshulder Gemeinderat abgelehnt

Der Karlshulder Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.12.2012 den SPD Antrag für erweiterte Öffnungszeiten zum anstehenden Volksbegehren Nein zu Studienbeiträgen in Bayern, gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.

Karlskron und Weichering erweitern die Öffnungszeiten

Im Gegensatz zu Karlshuld haben die Gemeinden Karlskron und Weichering sich für den SPD-Antrag entschieden.

Wer derzeit in Bayern studiert zahlt locker 5.ooo.-€.

Nur noch Bayern und Niedersachsen verlangen Studiengebühren fürs Regelstudium. Bayern ist nach Finanzminister M. Söder das Land "in dem finanzpolitisch Milch und Honig fliesen", warum dann noch die ungerechten Studiengebühren in Bayern?

Antrag: Ausweitung der bürgerfreundlichen Eintragungszeiten während des Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“

Der Karlshulder Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, während der zweiwöchigen Eintragungsfrist des Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ zusätzlich zu den üblichen Öffnungszeiten während des Parteiverkehrs von Montag bis Freitag wenigstens dreimal in den Abendstunden und an beiden Samstagen die Möglichkeit der Eintragung anzubieten.

Begründung:

Der Gesetzgeber verpflichtet die Kommunen in Art. 68, Absatz 2 des Bayerischen Landeswahlgesetzes, „ausreichend Gelegenheit“ zu bieten, damit sich jede stimmberechtigte Person beteiligen kann. Das ist vor allem durch Eintragszeiten über die üblichen Öffnungszeiten während des Parteiverkehrs hinaus sicherzustellen. Daher verweist das Gesetz ausdrücklich darauf, dass die Eintragungsstunden „so zu bestimmen“ seien, dass eine Eintragung möglich wird.

Zusätzlich sind zusätzliche Eintragungsräume vor Ort nötig, um die Wahrnehmung der demokratischen Abstimmungsrechte nicht mit zu hohen Hürden zu versehen. Gerade mobile Eintragungsräume, die in den Ausführungsbestimmungen des Staatsministerium des Inneren zu vergangenen Volkbegehren ausdrücklich erwähnt werden, können helfen, in sozialen Einrichtungen und in abgelegenen Wohnbereichen eine Eintragungsmöglichkeit anzubieten.

Der SPD-Antrag Genehmigung zur Aufstellung von Wesselmanngroßplakaten im Gemeindebereich wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 19. Februar 2013 zurückgestellt.

Begründung: es ist noch nicht genau bekannt von wann bis wann die Großplakate (2,9m x 3,7m) aufgestellt werden. Die Größe wurde ebenfalls kritisch gesehen, obwohl diese Großplakate schon bei mehreren Wahlen, auch bei den Kommunalwahlen, in Karlshuld aufgestellt werden (von allen Parteien).