Anträge der Kreistagsfraktion

Energiewende im Landkreis ND-SOB

Sehr geehrter Herr Landrat Roland Weigert,

bei der Kreistagsitzung am 12.12.2013 wurde von der SPD Kreistagsfraktion im Rahmen der Haushaltsde-batte neben anderen das Thema „Energiewende im Landkreis“, hinterfragt.

Nach der Kündigung von Ina Pink zum Jahresanfang 2013, konnte die Stelle leider nicht mehr adäquat nachbesetzt werden. Dies führt dazu, dass die Umsetzung von Projekten, welche sich aus den Beschlüssen zu Res Publika und aus unserem Landkreis-Energieatlas ergeben, nicht vollzogen werden können.

So ist der Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2012 - dass bis zum Jahr 2030 mindestens so viel Energie regenerativ im Landkreis erzeugt wird, wie ins-gesamt (Private Haushalte, Gewerbe und Industrie) verbraucht wird- in der Umsetzung fraglich.

Die SPD Kreistagfraktion stellt daher folgenden Anträge: 1. Die kürzlich gegründete Bürger-Energie-Genossenschaft Neuburg-Schrobenhausen (BEG ND-SOB) soll mit der Prüfung von Photovoltaik Anlagen der kreiseigenen Gebäuden hinsichtlich von, 1.1. Statik der Dachkonstruktionen mit eventuellen Lösungsvarianten 1.2. Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Eigenerstellung und Finanzbedarf 1.3. Angebot für Erstellung und Betrieb durch die BEG ND-SOB und/oder andere Genossenschaften (die BEG ND/SOB, Energievision arbeiten eng zusammen und stimmen die Auswahl und gegenseitige Beteiligung an Projekten ab), beauftragt werden. Energie-Genossenschaften, in der sich ohne Einschränkung alle Landkreisbürger mit einem geringen finanziellen Aufwand beteiligen können, sollen generell Priorität für derartige Aufträge in der Zusammenarbeit mit dem Landkreis erhalten.

  1. Die Bereiche Wirtschaft und Energie sollen personell und organisatorisch zusammengefasst werden.

  2. Die Initiative Regionalmanagement Region Ingolstadt (IRMA) ist als Partner für die wirtschaftliche Ent-wicklung in der Region, auch für Aufgaben im Bereich Umweltschutz und für die regionale Vernetzung von Zukunftsprojekten, wie die Energiewende durch Erzeugung von regenerativen Energien, einzubezie-hen und gegebenenfalls mit hierfür geeigneten Dienstleistungen zu beauftragen.

  3. Dem Kreistag ist halbjährlich über die Fortschritte im Bereich „Energiewende im Landkreis“ zu berichten Hierfür werden Zielgrößen entwickelt

  4. Es soll von der Verwaltung geprüft werden, ob die Umsetzung dieser Beschlüsse nicht grundsätzlich mit externer Kapazität besser bewältigt werden kann und sogar z.B. in Zusammenarbeit mit den Vereinen eee, f10 u.a. wirtschaftlicher ist.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Krammer, SPD-Fraktionsvorsitzender

1. Konsequenzen Einführung Gelbe Tonne

Sehr geehrter Herr Landrat Weigert,

aufgrund des mehrheitlich gefassten Beschlusses des Kreistages am 15.03.2012 zur Einführung der Gelben Tonne ergeben sich hieraus Konsequenzen für Personal und Betrieb der Wertstoffhöfe.

Die SPD Kreistagsfraktion stellt daher folgenden Antrag:

Konsequenzen aus der Einführung Gelbe Tonne im Landkreis ND-SOB

Sozialverträgliche Maßnahmen zur Personalangleichung durch veränderte Rah-menbedingungen auf den Wertstoffhöfen und Maßnahmen zum Erhalt der Wertstoffhofinfrastruktur im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen

  1. Sollten bei der Einführung der Gelben Tonne Mitarbeiter auf den Wertstoffhöfen frei werden, ist den Betroffenen ein Alternativangebot beim Landkreis anzubieten. Wenn das nicht möglich ist, soll den Betroffenen ein sozialverträgliches Angebot zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gemacht werden.
  2. Die vorhandene Infrastruktur der Wertstoffhöfe muss erhalten bleiben. Für die nach wie vor nötigen Fahrten zu den Wertstoffhöfen dürfen die Wege nicht verlängert werden.
  3. Die Reduzierung der Öffnungszeiten muss maßvoll und im Sinne von Kunden-freundlichkeit erfolgen.
  4. Es soll geprüft werden, ob die Sondermüllannahme an allen Wertstoffhöfen ermöglicht werden kann.
  5. Die Aufstellung von Glascontainern in Wohngebieten und außerhalb der Wertstoffhöfe auf „unkontrollierten“ Plätzen lehnen wir ab.

Konkret schlagen wir folgende Maßnahmen vor

  1. Das Angebot zur Annahme von Sperrgut ist zu erweitern. Die Annahmezeiten für Sperrgut sind in vielen Gemeinden nicht ausreichend.
  2. Die Glascontainer sollen in den Wertstoffhöfen verbleiben. Die Problematik von Glascontainern auf öffentlichen Plätzen ist bekannt und hat auch in der Vergan-genheit zu unkontrollierten Fehlwürfen und Verschmutzungen der Aufstellorte ge-führt.
  3. Die frei werdenden Flächen auf den Wertstoffhöfen (Entfall von Leichtverpa-ckungsannahme) sollen für die Aufstellung von vorhandenen Containern zur Sperrguterfassung genutzt werden.

Anton Krammer, SPD-Fraktionsvorsitzender

2. Anträge zum ÖPNV im Landkreis ND-SOB

Sehr geehrter Herr Landrat Roland Weigert,

der ÖPNV wird für die Menschen unseres Landkreises immer mehr an Bedeutung gewin-nen. Eine Abstimmung mit den Bedürfnissen zur Attraktivitätssteigerung ist daher enorm wichtig. Der Landkreis hat hier nun erste, gute Schritte eingeleitet, welche den ÖPNV in der Regi-on und im Landkreis stärken. Die SPD-Fraktion unterstützt die eingeleiteten Maßnahmen bezüglich, Gemeinschaftstarif, Verdichtung von Linien, Untersuchung von Alternativbeförderungen wie z.B. Ruf-Bus oder Sammeltaxi.

Zusätzlich zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen stellen wir folgende Anträge:

  1. In jeder Landkreisgemeinde soll mindestens an einer Bushaltestelle der barriere-freie Einstieg in den Bus gewährleistet sein. Zumindest für diese Haltestelle (besser für alle) sind ausreichend Hinweisschilder und Wegweiser anzubringen.
  2. Die Beschriftungen an den Bushaltestellen sollen einfach, übersichtlich und gut lesbar (Schriftgröße) gestaltet sein.
  3. Die Möglichkeiten der Vernetzung des ÖPNV mit dem Individualverkehr sind zu un-tersuchen (z.B. ausreichend Fahrradständer an den Haltestellen).
  4. Eine dynamische Anpassung der Linien (Taktung) ist regelmäßig vorzunehmen und den zuständigen Gremien zu berichten.

Anton Krammer SPD Fraktionvorsitzender

3. Anträge zur Energiewende

Sehr geehrter Herr Landrat Roland Weigert,

am 21.Januar 2012 hat Frau Ina Pinck bei der gemeinsamen Winterklausur der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Kreisvorstandes zum Sachstand Energieatlas berichtet. Aus der sehr gut vorbereiteten Präsentation von Frau Pinck entwickelte sich eine interes-sante und gute Diskussion. Die SPD ist überzeugt, dass für das Gelingen der Energiewende dem Landkreis mit sei-nen Gemeinden eine Schlüsselposition zukommt. Nach unserer Meinung können wir nicht auf konkrete Vorgaben der Landes- bzw. der Bundespolitik warten. Die Energiewende muss sich den örtlichen Gegebenheiten anpassen. Daher ist es notwendig, dass wir auf kommunaler Ebene schnellstmöglich unsere Ziele benennen. Daran anschließen muss sich dann die Umsetzung. Als Instrument hierfür haben wir den derzeit in Erstellung befindlichen Energie-Atlas be-schlossen. Als Schlüssel für eine breitere Akzeptanz sehen wir die Beteiligung der Bürger an den notwendigen Projekten. In mehreren Gemeinden sind bereits konkrete Projekte mit Bürgerbeteiligung geplant. Daher ist die Gründung einer Energie-Genossenschaft, nach unserer Meinung, dringend erforderlich.

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt folgende Anträge:

  1. Bei der nächsten Kreisausschusssitzung am 9.Februar 2012 soll zum Sach-stand Energie-Atlas und Energie-Genossenschaft berichtet und beraten werden.
  2. Der Landkreis soll sich zum Ziel setzen, dass bis zum Jahr 2030 mindestens so viel Energie regenerativ im Landkreis erzeugt wird, wie insgesamt (Private Haushalte, Gewerbe und Industrie) verbraucht wird.
  3. Eine Prüfung der Netzleitungskapazitäten im Landkreis hinsichtlich neuer PV-Anlagen ist nötig, damit vorhandene Engpässe abgebaut werden können.
  4. Ein wichtiger Baustein zur Energiewende ist das große Einsparpotential beim Energieverbrauch. Es ist daher erforderlich, dass „eee“ Energie effizient ein-setzen noch stärker als bisher in die Phase I und Phase II eingebunden wird.
  5. Die Gründung einer Arbeitsgruppe „Energiewende im Landkreis ND-SOB“ sollte umgehend erfolgen. Mitglieder hierfür sollten in der nächsten Kreis-ausschusssitzung beraten werden und in der nächsten Kreistagsitzung fest-gelegt werden. Vorschlag: Fachbereiche Landratsamt + Kreistagsfraktionen + Umweltrefe-rent des Kreistages+ eee + f10 + Vertreter der Finanzinstitute …...

Anton Krammer SPD Fraktionvorsitzender

4. Antrag (2010) Verkehrsentlastung Lichtenau - Karlskron

Sehr geehrter Herr Landrat Roland Weigert,

das Unternehmen Scherm-Gruppe mit Sitz in Probfeld-Karlskron hat eine Erweiterung der Betriebsfläche in Probfeld beantragt. Zu den derzeitigen vorhandenen 9000 KFZ-Abstellplätzen sollen ca. 4000 neue KFZ-Abstellplätze hinzukommen. Die Gemeinde Weichering lehnt diese Betriebserweiterung wegen der zur erwartenden Zunahme des Schwerlastverkehres durch die Gemeinde Lichtenau ab. Die Gemeinde Karlskron hat keine Einwände, hat jedoch bereits eine Machbarkeitsstudie zur Ortsumge-hung in Auftrag gegeben. Auch die Firmenleitung der Scherm-Gruppe sucht Lösungen für eine verbesserte Ver-kehrsanbindung zur B16. Eine „Scherm Variante“ zur Verkehrsführung ist diesem An-trag beigefügt. Der Vorschlag zeigt eine Bahnparallele Straßenführung von Bofzheim nach Zuchering zum bestehenden Anschluss an die B16 (Weiherfeld).

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt den Tagesordnungspunkt Verkehrsentlastung Lichtenau – Karlskron für die nächste Kreisausschusssitzung.

Die von der Gemeinde Karlskron und von Landrat Roland Weigert bereits eingeleiteten Schritte sind nach unserer Meinung richtig und zielführend. Als unterstützende Maßnahmen schlagen wir vor, dass folgende Punkte im Kreisausschuss diskutiert bzw. beschlossen werden:

• das Wirtschaftsreferat (ND-SOB) soll Koordinierungsaufgaben übernehmen, sowie die Diskussion zur Problemlösung voranbringen • Ziel – Straßenverkehrsentlastung der Gemeinden Karlskron und Weichering-Lichtenau • es soll ein „runder Tisch“ eingerichtet werden • Basis der Diskussion – Überlegungen der Gemeinde Karlskron und der Scherm- Gruppe • Teilnehmer: Gemeinden Karlskron, Weichering, Karlshuld, Stadt Ingolstadt, Land-kreis Neuburg-Schrobenhausen, Verkehrsreferent ND-SOB, Vertreter der Bahn, BUND, Landwirtschaft, Scherm-Gruppe, ………………………….

Für Ihre Bemühungen im Voraus herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Krammer, SPD-Fraktionsvorsitzender