Reifenkiller sollen entschärft werden
Der SPD Ortsverein Karlshuld hat bei der Gemeinde einen Antrag zur "Entschärfung" der sehr hohen Bordsteinkanten im "Alten-Neubaugebiet" gestellt.
Ohne Gegenstimme hat der Karlshulder Gemeinderat beschlossen, dass jährlich Finanzmittel für die Erneuerung der Kinderspielplätze in den Gemeindehaushalt eingestellt werden.
Dank an die Ideengeber des SPD-Stammtisch
der Vorstand des SPD-Ortsvereins Karlshuld hat sich in seiner letzten Sitzung mit dem Thema der Verkehrssicherheit in der Kindergartenstraße, insbesondere im Hinblick auf die künftig zu erwartende Situation nach Inbetriebnahme der neuen Kinderkrippe auseinander gesetzt.
Der SPD-Ortsverein sieht hier in Anbetracht der bereits heute bestehenden nicht unproblematischen Verkehrssituationen zu den Bring- und Holzeiten dringenden Handlungsbedarf und beantragte bei der Gemeinde eine Änderung der Verkehrsführung.
Der SPD-Antrag Genehmigung zur Aufstellung von Wesselmanngroßplakaten im Gemeindebereich wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 19. Februar 2013 zurückgestellt.
Begründung: es ist noch nicht genau bekannt von wann bis wann die Großplakate (2,9m x 3,7m) aufgestellt werden. Die Größe wurde ebenfalls kritisch gesehen, obwohl diese Großplakate schon bei mehreren Wahlen, auch bei den Kommunalwahlen, in Karlshuld aufgestellt werden (von allen Parteien).
Der Karlshulder Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.12.2012 den SPD Antrag für erweiterte Öffnungszeiten zum anstehenden Volksbegehren Nein zu Studienbeiträgen in Bayern, gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.
Im Gegensatz zu Karlshuld haben die Gemeinden Karlskron und Weichering sich für den SPD-Antrag entschieden.
Wer derzeit in Bayern studiert zahlt locker 5.ooo.-€.
Nur noch Bayern und Niedersachsen verlangen Studiengebühren fürs Regelstudium. Bayern ist nach Finanzminister M. Söder das Land "in dem finanzpolitisch Milch und Honig fliesen", warum dann noch die ungerechten Studiengebühren in Bayern?
Sehr geehrter Herr Landrat Roland Weigert,
bei der Kreistagsitzung am 12.12.2013 wurde von der SPD Kreistagsfraktion im Rahmen der Haushaltsde-batte neben anderen das Thema „Energiewende im Landkreis“, hinterfragt.
Nach der Kündigung von Ina Pink zum Jahresanfang 2013, konnte die Stelle leider nicht mehr adäquat nachbesetzt werden. Dies führt dazu, dass die Umsetzung von Projekten, welche sich aus den Beschlüssen zu Res Publika und aus unserem Landkreis-Energieatlas ergeben, nicht vollzogen werden können.